Das gemeinsame Statement von uns und anderen Vereinen lest ihr hier:

Sehr geehrte Mitglieder des Kultur- und Sportausschusses,
sehr geehrte Mitglieder des Sozial- und Gleichstellungsausschusses der Stadt Ilmenau,

mit großer Verwunderung und Befremden haben wir die öffentlichen Äußerungen der AfDFraktion Ilmenau in Ihren Ausschüssen und in einem Facebook-Post vom 26.01.2025 zur Kenntnis genommen. In diesen kündigt sie an, Vereine von einer finanziellen Förderung auszuschließen, die am 30.01.2024 an der Demonstration „Menschen schützen – unsere Demokratie verteidigen" des Bürgerbündnisses "Ilmenau zusammen" teilgenommen haben. Die Berichterstattung und der Post lassen erkennen, dass die AfD Fraktion einzelnen ehrenamtlich engagierten Vereinen und Institutionen parteipolitische Motive unterstellt und daraus ableitet, dass sie keine öffentliche Förderungen erhalten sollten.

Wer sind wir?

Wir, das sind die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Vereine, kultureller Einrichtungen, sozialer Organisationen und Kirchgemeinden Ilmenaus, die gemeinsam versuchen in unseren jeweiligen Bereichen unsere Stadt ehrenamtlich zu einem lebens- und liebenswerten Ort zu machen.

Was kritisieren wir?

Die öffentlichen Äußerungen der AfD-Fraktion sind gespickt mit Unwahrheiten, die wir so nicht unwidersprochen stehen lassen können und wollen. Gleich zu Beginn: Unsere Vereine gehörem dem örtlichen Demokratiebündnis „BUNTnis Ilmenau“ nicht an. Institutionen wie Vereine, Parteien oder die TU Ilmenau sind darin nicht beteiligt. Diese Aussage ist falsch. Das BUNTnis Ilmenau ist eine informelle Initiative von Ilmenauern und Ilmenauerinnen, die sich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus engagiert. Eine sorgfältige Recherche sollte unserer Meinung nach die Grundlage sein, bevor man öffentlich Anschuldigungen erhebt. In der Erklärung wird eine angebliche „Herabwürdigung“ und „Diffamierung“ der Partei AfD sowie deren Wähler und Wählerinnen durch die betroffenen Vereine und Institutionen kritisiert. Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Unsere Vereine engagieren sich in den verschiedensten Bereichen, wie Sport, Kultur und Soziales in dieser Stadt – ganz unabhängig von parteipolitischen Interessen. Unsere Mitglieder setzen sich in ihrer Freizeit zum Beispiel dafür ein, kulturelle Vielfalt erlebbar zu machen, Kinder und Jugendliche für Sport oder Umweltschutz zu begeistern und Menschen über Kunst und Musik miteinander zu verbinden. In den Vereinen und bei den Projekten spielen politische Zugehörigkeiten keine Rolle. Gleichzeitig stehen wir für Meinungsfreiheit, ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und demokratische Werte ein, die z.B. auch die Freiheit der Kunst und Kultur garantieren. Wir stehen zu den Werten unseres Grundgesetzes, insbesondere Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Genau diese Haltung war Grundlage unseres Engagements im Rahmen der Demonstration vor einem Jahr, die sich zu keinem Zeitpunkt gegen konkrete politische Parteien richtete. Unser Ziel war und ist es, ein klares Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt zu setzen und so haben wir, wie viele andere Vereine und Einzelpersonen, die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ sowie die einmalige Aktion „Menschen schützen – Unsere Demokratie verteidigen“ des Bürgerbündnisses „Ilmenau zusammen“ mitgetragen. Diese Entscheidung fiel nach sorgfältiger Abwägung und entspricht unserem Verständnis einer offenen und vielfältigen Gesellschaft – eine Haltung, die unserer Meinung nach parteiübergreifend von allen demokratischen Kräften geteilt werden sollte. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen: Unsere Kritik richtet sich gegen keine Partei per se, sondern gegen das konkrete Vorgehen, welches wir als Angriff auf die Zivilgesellschaft, die demokratische Kultur und das Prinzip der politischen Neutralität in der Vereinsförderung werten.

Warum ist Vereinsförderung in Ilmenau wichtig?

Ilmenau lebt von seinem vielschichtigen Miteinander – von lokalen Vereinen, kulturellen Projekten und ehrenamtlichem Engagement. Diese Initiativen bieten nicht nur Veranstaltungen und Begegnungsmöglichkeiten, sondern stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördern die Integration und machen unsere Stadt lebenswert. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die finanzielle Unterstützung für diese wertvollen Strukturen langfristig gesichert bleibt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist es wichtiger denn je, Brücken zwischen Menschen zu bauen, demokratische Werte zu stärken und Kultur für alle zugänglich zu machen. Anstatt Kürzungs- bzw. Streichungsanträge zu stellen, sollte es unser gemeinsames Ziel sein, stabile Strukturen für das Ehrenamt und die Kultur zu schaffen und nachhaltig zu fördern.

Was fordern wir?

Als freie und unabhängige Organisationen sind wir in unserer Arbeit darauf angewiesen, ohne parteipolitische Einflussnahme agieren zu können. Die gezielte Forderung, Mittel zu verweigern, weil Organisationen sich für demokratische Grundwerte einsetzen, verstößt aus unserer Sicht klar gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und untergräbt die demokratischen Grundsätze, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Die Vergabe öffentlicher Fördermittel muss nach transparenten und sachlichen Kriterien erfolgen. Kultur- oder Sozialförderung sind keine Instrumente, um bestimmte Vereine für ihre gesellschaftliche Haltung abzustrafen oder zu bevorzugen. Eine Förderpolitik, die sich an politischen Sympathien orientiert, wäre nicht nur ein fataler Präzedenzfall, sondern auch ein besorgniserregendes Signal für das kulturelle, sportliche sowie soziale Leben unserer Stadt. Ilmenau lebt von einem offenen und vielfältigen Miteinander. Projekte wie die Heimspiele im "Kleinod", die Internationale Studierendenwoche des ISWI e.V. oder der Chöre wie z.B. des Bachchors, die den Austausch zwischen der lokalen Bevölkerung, Studierenden und internationalen Gemeinschaften unterstützen, sind Ausdruck dieses Miteinanders. Diese Initiativen leisten mit so vielen anderen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – und sollten in ihrer Arbeit nicht durch politische Debatten um ihre Legitimität behindert werden. Eine bewusste politische Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe ist mit den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte und politischen Entscheidungsträger in Ilmenau auf, sich für eine faire und sachliche Behandlung aller Förderanträge kultureller und zivilgesellschaftlicher Initiativen einzusetzen, ohne ideologische oder parteipolitische Ausschlusskriterien. Die Zivilgesellschaft lebt von Meinungsvielfalt, Engagement und einer offenen Diskussionskultur – genau diese gilt es zu schützen. Helfen Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter mit.

Wir stehen Ihnen gern für Gespräche und einen konstruktiven Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bachchor Ilmenau e.V., Como no Verein für kulturellen Austausch, Evangelische Freikirchliche Gemeinde "Güldene Pforte" Ilmenau, Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jakobus, hsf Studentenradio e.V., Jazzclub Ilmenau e.V., Kammerchor der TU Ilmenau e.V., Kreisjugendring Ilm-Kreis e.V., Kulturelle Koordinierung e.V. (mit den Arbeitsgemeinschaften DaChor, Folksmund, Foto, ICO, Ilmfidelhupf / Feuertanz, Keramik, Malerei und Grafik, Musikalische Freiluftkultur, Phantopia, PPI, Schach, Space, TheaterLeiterTheater und Wohnzimmerkultur Ilmenau), Kultur lebt e.V., Mehrgenerationenhaus Ilmenau, STÜBAphilharmonie e.V., StuRa der TU Ilmenau

Das Statement vom hsf Studentenradio e.V. lest ihr hier:

Das Verhalten der AfD ist für uns beispiellos und in keinster Weise nachvollziehbar. Das hsf Studentenradio setzt sich seit je her überparteilich für die politische Willensbildung ein. Allein im vergangenen Jahr haben wir mehrere politische Podiumsdiskussionen im Rahmen von bevorstehenden Wahlen veranstaltet. Zu all diesen Diskussionen waren Vertreter der AfD eingeladen und konnten ihre Positionen zum Ausdruck bringen. Der freie Meinungsaustausch ist fester Bestandteil der Demokratie, zu der wir uns ausdrücklich bekennen. Daher sind wir auch dem Aufruf des Bündnisses „Ilmenau zusammen“ gefolgt, der lautete „Menschen schützen – unsere Demokratie verteidigen“. Gemäß den Organisatoren sind wir dabei eingetreten für die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. (Art. 1 Abs. 2 GG). Zu keinem Zeitpunkt richtete sich der Aufruf gegen konkrete politische Parteien. Trotzdem reagiert die AfD nun mit einem klar als Einschüchterungsversuch zu bewertenden Verhalten. Offenbar möchte sie damit Akteure, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten bekennen, in Ilmenau mundtot machen. Darüber hinaus handelt sie mit diesem Einschränken der Kulturszene klar zum Nachteil der Stadt und ihrer Einwohner. Ein solches Verhalten ist zutiefst undemokratisch und zeigt, dass es auch weiterhin notwendig ist, aktiv für den Erhalt der Demokratie einzutreten. Als hsf Studentenradio werden wir dies auch zukünftig tun.